Entschließungsanträge
12. November 2015 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG I

12.11.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/6692 Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Pflege schafft keine neuen Ungleichbehandlungen und kann unter Kostenvorbehalt nicht gelingen. Teilhabeorientierte Pflege braucht mehr Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sowie verbindliche... Mehr...

 
19. Dezember 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017

18.12.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3596 Die Deutsche Welle soll in einen Nachrichten-und "breaking news"-Sender strukturell und personell umgewandelt und der deutschen Außenpolitik untergeordnet werden. Das gilt es zu verhindern und gleichzeitig die Empfehlungen des Evaluationsberichts 2013 der Deutschen ... Mehr...

 
12. November 2014 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot

12.11.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3164 Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE... Mehr...

 
12. November 2014 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot

12.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3162 Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE... Mehr...

 
3. Juli 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)

03.07.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1996 Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der... Mehr...

 
25. Juni 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

25.06.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/1865 DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und... Mehr...

 
18. April 2013 Bundestag/Rosemarie Hein

Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern

18.04.2013 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/13107 Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik... Mehr...

 
22. November 2012 Rosemarie Hein

zum Haushaltsgesetz 2013 - Gesamthaushalt

22.11.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11603 Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
22. November 2012 Rosemarie Hein

zum Haushaltsgesetz 2013 - Bildung

22.11.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11573 DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung. Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
18. Oktober 2012 Rosemarie Hein

zum Gesetz zur Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen der außeruniversitären Forschung (Wissenschaftsfreiheitsgesetz)

18.10.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/11064 Die mittlerweile finanziell und strukturell bedeutende außeruniversitäre Forschungslandschaft braucht endlich transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. Diese sollten gesetzlich diskutiert und fixiert werden. Nur dann können Vorhaben wie die Verbesserung der ... Mehr...

 

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