Entschließungsanträge
26. September 2012 Rosemarie Hein

zum Kinder- und Jugendbericht

26.09.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/10777 Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
28. Juni 2012 Rosemarie Hein

Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

28.06.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/10153 Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die ... Mehr...

 
14. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011

– ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/8153 | Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen... Mehr...

 
24. November 2011 Rosemarie Hein

zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt

24.11.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/7861 Entschließungsantrag herunterladen  Mehr...

 
23. November 2011 Rosemarie Hein

zu Einzelplan 30 - Bildung

23.11.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/7857 DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung, sowie den gebührenfreier Zugang aller zu Bildungseinrichtungen. Entschließungsantrag herunterladen ... Mehr...

 
10. Juni 2011 Rosemarie Hein

zur Abgabe einer Regierungserklärung "Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben"

10.06.2011 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/6162 Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden. Auf dem Europäischen Rat am... Mehr...

 

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