15. Dezember 2016

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Stichwort: Pauschalierung

15.12.16 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10675

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1.6.2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Es besteht berechtigter Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert eine Leistungsanhebung, Überarbeitung der Schadenspunkte, Kapitalisierung und Dynamisierung der Leistungen, sowie Verbesserungen für Hinterbliebene.

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