12. Mai 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

12.05.2016 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8433

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

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