23. November 2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Entschließungsantrag Drucksache Nr.: 18/10417 vom 21.11.2016, veröffentlicht am 23.11.2016 Fraktion DIE LINKE - Autoren: Aken, Jan van; Behrens, Herbert; Binder, Karin; Birkwald, Matthias W....

..."Der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verweigert sich der notwendigen Überwindung von Vermögens-  und Einkommensunterschieden. Er ist ein Bundeshaushalt der sozialen Ungerechtigkeit. Erneut wird auf eine gerechte Steuerreform und damit auf eine gravierende  Mehreinnahme  verzichtet.  Investitions- und  Infrastrukturpolitik  werden nicht am gesellschaftlichen Bedarf orientiert."...

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