Gesetzentwurf 2012
28. Juni 2012 Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten)

28.06.2012 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/10118 Ziel des Gesetzentwurfes ist, Grundrechte von Kindern auf Schutz, Förderung und Beteiligung ins Grundgesetz aufzunehmen und damit zentrale Gedanken der UN-Kinderrechtskonvention endlich im Grundgesetz zu verankern. Gesetzentwurf herunterladen ... Mehr...

 
1. März 2012 Rosemarie Hein

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Abschaffung der Fünfprozentklausel - § 6 Absatz 6 BWahlG)

01.03.2012 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/8790  Mehr...

 
23. Januar 2012 Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare

– GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/8377  Mehr...

 
19. Oktober 2011 Rosemarie Hein

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – § 100g Abs. 2 S 2 StPO)

19.10.2011 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/7335 Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und... Mehr...

 
21. Juni 2011 Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

21.06.2011 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/5451 Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der... Mehr...

 
12. April 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 17/5451 Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren... Mehr...

 
24. März 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland

24.03.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/5232 Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die... Mehr...

 
21. März 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

21.03.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/5118 Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die ... Mehr...

 
24. Februar 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen

24.02.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/4876 Kopien aus Büchern, Kopien von Lieder- und Notenzetteln, selbst der Auftritt von Kindergartengruppen, um vor Eltern Lieder vorzutragen - dies alles ist nach den geltenden Regelungen des UrhG zustimmungs- und vergütungspflichtig. Die... Mehr...

 

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