25. April 2013

Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)

25.04.2013 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/12816

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

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