12. Dezember 2012

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

12.12.2012 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/11821

Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.

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