Zur Zeit wird gefiltert nach:
Gesetzentwurf 2012
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
31.05.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/12547 Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes
26.02.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/4107 Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands
26.11.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/3315 Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke.... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Betreuungsgeldgesetzes
25.10.2013 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/5 In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition ein Betreuungsgeld eingeführt, dass diejenigen Eltern erhalten, die ihrem Kind unter drei Jahren einen Frühförderungsplatz in einer staatlich unterstützten Einrichtung vorenthalten. DIE LINKE ... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 17/5451 Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland
24.03.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/5232 Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die... Mehr...
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
21.03.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/5118 Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die ... Mehr...
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen
24.02.2011 – 17. Legislatur – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 17/4876 Kopien aus Büchern, Kopien von Lieder- und Notenzetteln, selbst der Auftritt von Kindergartengruppen, um vor Eltern Lieder vorzutragen - dies alles ist nach den geltenden Regelungen des UrhG zustimmungs- und vergütungspflichtig. Die... Mehr...