17. August 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Wissenschaftsfreiheit und Angriffe gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies)

17.08.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13254 Abgefragt wird die Haltung der BReg zu Angriffen auf VertreterInnen der Genderstudies und zu Forderungen nach Kürzung oder Streichung öffentlicher Mittel sowie zu Forderungen nach Stärkung der Gender Studies Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache... Mehr...

 
26. Juli 2017 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Abenteuercamps für Schülerinnen und Jugendliche bei der Bundeswehr

26.07.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13138 Die Bundeswehr veranstaltet regelmäßig Ferien-, Kennenlern-,   IT- und Abenteurcamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche, um ihnen Einblicke in das Leben der Bundeswehr zu geben. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE. erfahren, welche Camps in den letzten Jahren stattgefunden... Mehr...

 
19. Juli 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Erwerb von durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bereits veräußerten Grundstücken

19.07.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13109 Die Bundesregierung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten es gibt im Einzelfall, abweichend von der Regelung des § 12 Abs. 3a Flächenerwerbsverordnung, ein Grundstück zu einem verminderten Einbehalt der BVVG an Kommunen zu veräußern. Dabei geht es insbesondere auch um solche Flächen,... Mehr...

 
12. Juli 2017 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften

Es ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere Lehrkräfte von Befristungen betroffen sind. Viele Lehrkräfte werden über die Sommermonate in Arbeitslosigkeit entlassen. Es gibt Hinweise der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft", dass die Zahl der Betroffenen stetig steigt. Herunterladen als PDF Mehr...

 
11. Mai 2017 Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Erfahrungen mit dem Förderinstrument der Assistierten Ausbildung (AsA)

11.05.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12270 Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf... Mehr...

 
11. Mai 2017 Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Sicherung der Berufseinstiegsbegleitung

11.05.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12188 Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf... Mehr...

 
20. April 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen

20.04.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11951 Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung... Mehr...

 
20. April 2017 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bundestag/Rosemarie Hein

Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen

 20.04.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11943Die Kleine Anfrage erkundig sich nach Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.Herunterladen als PDF  Mehr...

 
22. März 2017 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bundestag/Rosemarie Hein

Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfe

22.03.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11597Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht wirksam bekämpft. DIE LINKE fordert eine dauerhafte, stabile und angemessene Wissenschaftsfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, durch welche das Wissenschaftszeitvertragsgesetz... Mehr...

 
15. März 2017 Bildung/Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Rosemarie Hein

Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und Auswirkungen der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 17. März 2016

15.03.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11465 Die vielfach prekäre Beschäftigungssituation im Wissenschaftsbereich soll unter die Lupe genommen werden und die unbefriedigende Reaktion der Bundesregierung u.A. mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes implizit herausgestellt werden. Herunterladen als PDF Hierzu liegt eine... Mehr...

 
24. Februar 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Haltestellen und Flugreisen

24.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11316Die Fragestellenden möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich von Haltestellen und im Flugverkehr erlangen.Herunterladen als PDFHierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr.... Mehr...

 
24. Februar 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 und sich daraus ergebender Handlungsbedarf

24.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11314 Im Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den "Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" (Bundestagsdrucksache 18/10940). In diesem wird die... Mehr...

 
21. Februar 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Besondere Armutsgefährdung von Frauen

21.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11215 Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut... Mehr...

 
31. Januar 2017 Bundestag/Rosemarie Hein

Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien

30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10985 Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe. Herunterladen... Mehr...

 
9. August 2016 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz

09.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9346 Die Bundesregierung hat nun endlich einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Die zuvor aufwändig beteiligten Verbände, Vereine und Organisationen zeigten sich Ende Mai bei einer Anhörung dazu im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwundert und... Mehr...

 
4. August 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Aufnahme des Totenscheins in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

04.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9297 Mit dem Ende des Lebens endet die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Angehörige sind verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt zur Ausstellung des Totenscheins zu rufen. Da die Krankenversicherung nicht mehr existiert, müssen die Angehörigen die ärztliche Rechnung ... Mehr...

 
1. August 2016 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Situation und Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften

01.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9286 Durch die monatelange Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften ist das Kindeswohl gefährdet und Kinderrechte werden missachtet. Die dortigen Bedingungen entsprechen bei Weitem nicht den europäischen und internationalen... Mehr...

 
1. August 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Pläne der Bundesregierung zur Untersuchung der Geschichte des Bundeskanzleramtes

01.08.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9287 Die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik besteht aktuell beim Bundeskanzleramt (BKAmt). Alle Sachverständigen der Kulturausschussanhörung begrüßten den Antrag der LINKEN (18/3049), der die Einsetzung einer... Mehr...

 
27. Juli 2016 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Ausbau und Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark

27.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9276 Die Kleine Anfrage thematisiert die Kampfübungsstadt Schnöggersburg, die derzeit auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark entsteht. Sie soll künftig das zentrale Drehkreuz für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen sein. Neben der Bundeswehr ... Mehr...

 
26. Juli 2016 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Geschlechtergerechte Leistungsbeurteilung in der Bundesverwaltung

26.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9254 Im öffentlichen Dienst brauchen die Beschäftigten für einen beruflichen Aufstieg eine Bestnote in der Leistungsbeurteilung. Obwohl wegen ihrer oft besseren Abschlussnoten immer mehr Frauen in die Eingangsämter kommen, werden sie schlechter benotet. Hierbei spielen ... Mehr...

 
22. Juli 2016 Allgemeine Bildung/Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

BAföG- Rückzahlungsmodalitäten

22.07.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/9214 Die Kleine Anfrage soll Antworten darüber liefern wann und in welcher Höhe ehemalige BAföG Empfänger*innen das BAföG tatsächlich zurückzahlen und ob diese den bestehenden Modalitäten entsprechen. Kleine Anfrage herunterladen  Mehr...

 
25. Mai 2016 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Förderprogramm Wissenschaftlicher Nachwuchs

25.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8536 Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext des am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Pakts für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Einige Formulierungen im Entwurf des Paktes... Mehr...

 
25. Mai 2016 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Förderprogramm Innovative Hochschule

25.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8535 Förderprogramm Innovative Hochschule Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext der am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Vereinbarung über die neue... Mehr...

 
23. Mai 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Debatte um die Zentralbibliothek Medizin

23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8520 Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von ... Mehr...

 
23. Mai 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Drohende Verschlechterung des Zugangs zu medizinischem Wissen in Deutschland

23.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8518 Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der... Mehr...

 
12. Mai 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Arbeitsuchende Lehrerinnen und Lehrer für Integrationskurse

12.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8388 In den Tagesthemen vom 14.04.2016 antwortete der Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier auf die Frage, woher zusätzliches Personal für die Integrationskurse gefunden werden solle, dass (junge) Menschen, die ein Lehramtsstudium ... Mehr...

 
10. Mai 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor

10.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8359 Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor... Mehr...

 
5. April 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen

05.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8021 Im Wintersemester 2014/15 blieben rund 21.000 Studienplätze unbesetzt. Gleichzeitig erhalten tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Das Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) ist aufgrund der geringen Beteiligung der Hochschulen derzeit nicht in der Lage, ... Mehr...

 
29. März 2016 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

29.03.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7977 Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der... Mehr...

 
15. März 2016 Bundestag/Kulturelle Bildung/Rosemarie Hein

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

15.03.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7850 Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche... Mehr...

 
9. März 2016 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459)

09.03.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7787 Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch... Mehr...

 
2. März 2016 Bundestag/Rosemarie Hein

Geltung der gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung auch für die Europäische Union

02.03.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7728 Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen. Kleine Anfrage... Mehr...

 
23. Dezember 2015 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Minderjährige in der Bundeswehr

23.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7146 Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche... Mehr...

 
17. Dezember 2015 Bundestag/Rosemarie Hein

Situation der in der DDR geschiedenen Frauen

17.12.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7026 Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch... Mehr...

 
23. November 2015 Bundestag

Zur Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland

23.11.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6755 Die HIV-Infektion ist zu einer gut behandelbaren Infektion geworden. Bei gut eingestellter Therapie kann das Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr übertragen werden. Aids muss nicht notwendigerweise ausbrechen, wenn Betroffene rechtzeitig von ihrer... Mehr...

 
23. Oktober 2015 Bundestag/Rosemarie Hein

Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland

22.10.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/6429 Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor ... Mehr...

 
14. September 2015 Bundestag/inklusives Lernen/Rosemarie Hein

Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

14.09.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/59102009 hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) zu einer behinderteninklusiven Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Außer Absichtserklärungen hat das Entwicklungsministerium aber bis heute aber keine konkreten Schritte... Mehr...

 
27. August 2015 Bundestag/Rosemarie Hein

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

27.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5833 Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser... Mehr...

 
10. August 2015 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Fortsetzung der Exzellenzinitiative

10.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5718 Die Exzellenzintiative hat seit ihrer Ausrufung vor 10 Jahren eine beispiellose Veränderung in der Hochschullandschaft bewirkt. Ohne die derzeit laufende Evaluierung abzuwarten, wurde von Bund und Ländern eine weitere Förderperiode beschlossen. Wie sich die Exzellenzinitiative auf die... Mehr...

 
5. August 2015 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA

05.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5676 Sollte der Bildungssektor Teil des TTIP- Abkommens werden, steht zu befürchten dass Bildung faktisch zur Ware freigegeben wird, private Anbieter den Sektor völlig umgestalten und dass das öffentliche Bildungssystem zur zweiten Klasse gehören wird. Die Bundesregierung soll sich dazu... Mehr...

 
16. Juli 2015 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bundestag/Rosemarie Hein

Bewertung von zehn Jahren Pakt für Forschung und Innovation

16.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5510Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben mit der zweiten Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) einen jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent erhalten - insgesamt 3,9 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Angesichts konstanter Befristungsquoten und... Mehr...

 
3. Juli 2015 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Arbeitslosigkeit von Lehrkräften

03.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5359 Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht. Es ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere Lehrkräfte von Befristungen betroffen sind. Der Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ zufolge, werden jeden Sommer tausende Lehrerinnen und... Mehr...

 
16. Juni 2015 Bundestag/Erwachsenenbildung/Rosemarie Hein

Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung

16.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5112 In den zurücklegenden Jahren hat trotz der Debatte um zunehmende Fachkräfteengpässe die berufliche Weiterbildung der Arbeitsförderungen einen enormen Bedeutungsverlust erlitten. In der Anhörung des Deutschen Bundestages zum Thema „Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit“ haben Sachverständige von... Mehr...

 
18. Mai 2015 Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Umsetzung der assistierten Ausbildung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018

18.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4889 Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Länder am 12. Dezember 2014 die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ beschlossen. Die Allianzpartner haben sich u.a. darauf verständigt, die assistierte Ausbildung... Mehr...

 
28. April 2015 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bundestag/Rosemarie Hein

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfragen in der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie

28.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4725 In der Kleinen Anfrage wird die von mehreren Umweltverbänden geäußerte Kritik an der Zusammensetzung des Hightech-Forums aufgenommen.  DIE LINKE fragt die Bundesregierung zur Berücksichtigung des Themas Nachhaltigkeit angesichts der wenig ausgeprägten ökologischen Expertise der... Mehr...

 
23. April 2015 Bildung/Bürgerschaftliches Engagement /Rosemarie Hein

Arbeitsweise und Unterstützung des SprecherInnenrates des Bundesfreiwilligendienstes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, und Jugend

23.04.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4664 Im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG) ist festgeschrieben, dass die Freiwilligen im Rahmen des Freiwilligendienstes eine eigene Interessenvertretung wählen dürfen. Inzwischen wurde das zweite Mal ein solcher Sprecherinnenrat gewählt und der neue... Mehr...

 
19. März 2015 Bundestag/Kulturelle Bildung/Rosemarie Hein

Zwischenbilanz des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“

19.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4319 Seit 2013 läuft das Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“.Der Erfolg des Programms wird sich daran festmachen, ob es gelingt Modellprojekte in nachhaltige, d.h. über die Programmlaufzeit hinaus gesicherte Strukturen zu überführen,... Mehr...

 
5. März 2015 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Kriterien und Standards für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen

05.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4178 Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen... Mehr...

 
5. März 2015 Bildung/Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014

05.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4177 Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE... Mehr...

 
5. März 2015 Bildung/Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2014

05.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4176 Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen, um Schülerinnen und Schüler sowohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und ... Mehr...

 
27. Februar 2015 Bundestag/Bürgerschaftliches Engagement /Rosemarie Hein

Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes seit 2011

27.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4082 Der Bundesfreiwilligendienst besteht inzwischen seit 4 Jahren. Die Entwicklung des von uns abgelehnten "Freiwilligendienst" soll mit der Kleinen Anfrage nachgezeichnet werden. Es gibt immer noch etliche Probleme in diesem Dienst, bzgl. Arbeitsmarktneutralität und neuer... Mehr...

 
4. Februar 2015 Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Wirkung des Anerkennungsgesetzes

04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3899 Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch... Mehr...

 
3. Februar 2015 Bundestag/Rosemarie Hein

Ausgestaltung des Gedenktages für Opfer von Flucht und Vertreibung

03.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3876 Die Bundesregierung hat einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung mit einem Schwerpunkt auf "den deutschen Vertriebenen" eingeführt, der am 20. Juni 2015 erstmals begangen werden soll. Bisher ist aber die Ausgestaltung dieses ... Mehr...

 
27. Januar 2015 Bundestag/Bürgerschaftliches Engagement /Rosemarie Hein

Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

27.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3806 Am 1. Januar 2015 startete das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. DIE LINKE fragt nach der Umsetzung dieses Programms, der Förderung in den einzelnen Programmteilen und der... Mehr...

 
22. Dezember 2014 Bundestag/Rosemarie Hein/Wahlkreis

Gesamtkonzept Elbe

22.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3577 Zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit wurden an der Elbe in den vergangenen Jahren mehr und mehr Veränderungen vorgenommen, die den Fluss als natürlichen Lebensraum massiv verändern und negativ beeinflussen. Um eine Vereinbarkeit vom Ausbau der Elbe hin zu einer ganzjährig... Mehr...

 
9. Dezember 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung in Einrichtungen der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk (MGW)

09.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3473 Um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, müssen Mutter-/Vater-Kind-Kurheime angemessenen und ausreichend finanziert werden, sowohl in Bezug auf die Leistungserbringung als auch auf notwendige Investitionen, die Refinanzierung von Personalkosten und ... Mehr...

 
9. Dezember 2014 Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“

09.12.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3468 Mit der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“ versucht die Bundesagentur für Arbei, wieder mehr jungen Menschen die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Initiative besteht aus drei Elementen: 160 zusätzliche Ausbildungsakquisiteure sollen zusätzliche... Mehr...

 
24. November 2014 Bundestag/Bürgerschaftliches Engagement /Rosemarie Hein

Qualitätssicherung im weltwärts-Programm

24.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3245 Die Evaluierung von weltwärts nach der Pilotphase machte Schwächen bei der Qualität der Einsatzplätze, Betreuung und Visabeschaffung deutlich. Trotz Nachbesserung im Bereich Qualitätsicherung sind viele dieser Probleme nicht behoben. Standards werden von den Entsendeorganisationen nicht... Mehr...

 
17. November 2014 Bundestag/Kulturelle Bildung/Rosemarie Hein

Aktueller Stand der Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund ein Jahr nach deren Einsetzung

17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3105 Am 04.11.2013 veröffentlichte das Magazin der Focus den Artikel „Der gerettete Schatz“ und machte so den sogenannten Schwabinger Kunstfund bekannt. Ein Jahr nachdem der spektakuläre Fund öffentlich wurde, stellt DIE LINKE Fragen nach dem aktuellen Stand zur Erforschung der Werke aus den... Mehr...

 
12. November 2014 Bundestag/Erwachsenenbildung/Rosemarie Hein

Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen

12.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3118 In dem Bereich der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit beklagen zahlreiche Verbände und Träger einen enormen Preisdruck, der eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung in Frage stellt und die Beschäftigten in prekäre, niedrigentlohnte... Mehr...

 
11. November 2014 Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Zweckbindung der Entlastungen der Länder aus der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund

11.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3109 Trotz mehrfacher Nachfragen und widersprüchlicher Auskünfte erklärt die Bundesministerin immer noch, es gebe eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verwendung der Finanzmittel, die den Ländern ab 01.01.2015 zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn der Bund die BAföG-Ausgaben vollständig... Mehr...

 
28. Oktober 2014 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Die Situation der Straßenkinder in Deutschland

28.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2962 Die Situation der Straßenkinder in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren, in denen das Thema im Fokus der Öffentlickkeit war, nicht verbessert. Im Gegenteil hat sich die Situation im Zuge einer restriktiven Kinder- und Jugendpolitik und der Hartz IV Gesetze verschlechtert. In... Mehr...

 
2. September 2014 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bundestag/Rosemarie Hein

Bilanz des Bologna-Prozesses in Deutschland

02.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2424 Die vor 15 Jahren unterzeichnete Bologna-Erklärung hatte das Ziel der Einigung auf vergleichbare Standards und Regelungen, um Mobilitätshemmnisse für Studierende abzubauen und die Kooperationen zwischen den Staaten bzw. ihren Bildungseinrichtungen zu erleichtern. In Deutschland zeigten sich... Mehr...

 
22. August 2014 Berufliche Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Weiterentwicklung der Leistungsform des Persönlichen Budgets im Lichte eines künftigen Bundesteilhabegesetzes

22.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2226 Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen... Mehr...

 
20. August 2014 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen

20.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2345 Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen... Mehr...

 
20. August 2014 Bildung/Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen (Nachfragen zur Antwort der BReg)

20.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2347 Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre... Mehr...

 
18. August 2014 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bundestag/Rosemarie Hein

Vorhaben der Bundesregierung in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung

18.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2338 Mit den Haushalten 2014 und 2015 sowie den Ankündigungen zum so genannten Bildungspaket hat die Bundesregierung zusätzliche Milliardensummen zur Steigerung der Bildungsausgaben zugesagt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die zugesagten Summen tatsächlich fließen werden. Kleine... Mehr...

 
15. August 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Gleichstellungspolitische Ziele und Grundannahmen der Bundesregierung

15.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2318 Mit Einführung der Geschlechterquote für Spitzenpositionen der Privatwirtschaft soll im Gegenzug die seit 2001 bestehende faktische Frauenquote in der Bundesverwaltung in eine geschlechtsneutrale Quote aufgeweicht werden. So sollen künftig auch Männer bei einer ... Mehr...

 
13. August 2014 Bundestag/Erwachsenenbildung/Rosemarie Hein

Zwischenbilanz des Förderprogramms Aufstieg durch Bildung

13.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2310 Mit dem Programm "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" fördern Bund Länder die Entwicklung und Umsetzung von Studiengängen für Alleinerziehende und Berufstätige sowie Weiterbildungsangebote für arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker an Hochschulen. Da die erste Phase des... Mehr...

 
13. August 2014 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Einflussnahme von Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien auf Curricula und Schulen unter Förderung von Bundesministerien

13.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2297 Immer mehr Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen drängen in den Unterrichtsalltag und bestimmen die Unterrichtsinhalte  in den Schulen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, inwieweit und vor allem mit welchen finanziellen... Mehr...

 
11. August 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Planung des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zur Förderung von haushaltsnahe Dienstleistungen

11.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2275 Die Bundesregierung will haushaltsnahe Dienstleistungen fördern um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bis Ende 2014 umgesetzt werden, daher befragen wir die Bundesregierung zu diesem Vorhaben ... Mehr...

 
7. August 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Der sogenannte Marsch für das Leben

07.08.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2248 Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil. ... Mehr...

 
16. Juli 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

30 Monate Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfe und Familienhebammen/Netzwerk Kinderschutz

16.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2096 Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke... Mehr...

 
9. Juli 2014 Allgemeine Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Absenkung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket

09.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2059 Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen... Mehr...

 
8. Juli 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen

08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2039 Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren. ... Mehr...

 
12. Juni 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr

12.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1709 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr nun auch eigene Kindertageseinrichtungen. Mit... Mehr...

 
6. Juni 2014 Bildung/Frieden/Rosemarie Hein

Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zu den Antwort der Bundesregierung zu BT-Drs. 18/1610)

06.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1610 Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder ... Mehr...

 
2. Juni 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft

02.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1542 In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Deutschen Burschenschaft haben seit Mitte 2012 fast 40 Burschenschaften den Dachverband verlassen. Die Bundesregierung stufte die Deutsche Burschenschaft bislang als "demokratischen ... Mehr...

 
20. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwicklungen beim Elterngeld

20.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1001 Das Elterngeld soll 2014 refomiert werden. Wir wollen erfahren, ob die Ziele des Elterngeldes erreicht wurden und wie das Elterngeld genutzt wird. Ursprünglich sollte das Elterngeld für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit sorgen und Familien finanziell... Mehr...

 
20. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Förderung überregionaler Einrichtungen der Elly-Heus-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk (Müttergenesungswerk)

20.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1430 Der Bund unterstützt die Arbeit des Müttergenesungswerkes durch Zuschüsse zu Bau- und Umbaumaßnahmen bei einzelnen Einrichtungen. Beabsichtigt ist, transparent zu machen, wer konkret und nach welchen Kriterien über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet, welche Häuser in... Mehr...

 
8. Mai 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Förderung der Jugendverbände der politischen Parteien

08.05.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1230 Die Förderung von Jugendverbänden der politischen Parteien hat eine lange Tradition, von der allerdings die linksjugend['solid] ausgegrenzt war. Durch mehrere erfolgreiche Gerichtsverfahren auf Initiative der linksjugend['solid] wurde die bestehende Praxis der ... Mehr...

 
25. April 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetzt (UVG)

25.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1199 Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf Leistungen nach dem UVG angewiesen, welche den fehlenden Unterhalt unterhaltspflichtiger Elternteile durch einen Vorschuss ersetzt. Seit Jahren wird die zeitliche Beschränkungen des Unterhaltsvorschuss auf maximal... Mehr...

 
16. April 2014 Bundestag/Rosemarie Hein/Schulsozialarbeit

Eigenständige Jugendpolitik und Gründung einer Allianz für die Jugend

16.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1131 Die Bundesregierung plant die Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik. In einem Prozess wurden in zahlreichen Fachforen und Expertengruppen unter neuen Methoden von Jugendbeteiligung Empfehlungen an die Politik entwickelt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse... Mehr...

 
16. April 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Auswirkungen der geplanten Reform des Elterngeldes auf Alleinerziehende

16.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1130 In der angekündigten Reform des Elterngeldes werden alleinerziehende Mütter und Väter nicht beachtet. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, was für Auswirkungen die Reform auf Alleinerziehende hat. Kleine Anfrage herunterladen  Mehr...

 
10. April 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Zugang zum Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte

10.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1061 Der Zugang kurzzeitig Beschäftigter zur Arbeitslosenversicherung ist im SGB III derzeit zeitlich befristet bis31.12.2014. Die KA soll klären, welche Hindernisse bei der derzeitigen Regelung der Inanspruchnahme entgegen stehen und welche Personengruppen... Mehr...

 
2. April 2014 Rosemarie Hein

Förderung der Herausgabe des „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden

02.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/957 Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und ... Mehr...

 
1. April 2014 Bildung/inklusives Lernen/Rosemarie Hein

Vorlage eines Bundesleistungsgesetzes zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

01.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/921 Im Koalitionsvertrag wird die Vorlage eines Teilhabesicherungesetzes für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Es fehlen jedoch Aussagen zu einem konkreten Zeitplan und zur inhaltlichen Ausgestaltung. Um eine zügige Umsetzung zu befördern, fragen wir die ... Mehr...

 
28. März 2014 Bildung/Rosemarie Hein

Ausbildungsqualität in Gastronomieberufen

21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/820 Die Qualität der Ausbildung in Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Mit der Kleinen Anfrage möchten wir einen schwerwiegenden Fall von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen bekannt machen und vor diesem Hintergrund ... Mehr...

 
21. März 2014 Rosemarie Hein

Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik

21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/837 Das Thema NS-Erinnerungspolitik spielt im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe offener Punkte, von der Frage der Finanzierung der Gedenkstätten, über die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene... Mehr...

 
21. März 2014 Rosemarie Hein

Ausbildungsqualität in Gastronomieberufen

21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/820 Die Qualität der Ausbildung in Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Mit der Kleinen Anfrage möchten wir einen schwerwiegenden Fall von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen bekannt machen und vor diesem Hintergrund ... Mehr...

 
21. März 2014 Rosemarie Hein

Nationales Hochwasserschutz-Programm

21.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/748 Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. EineDiskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen... Mehr...

 
14. März 2014 Rosemarie Hein

Wirtschaftliche Lage der Hebammen und Entbindungspfleger

14.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/738 Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in... Mehr...

 
10. März 2014 Bildung/Rosemarie Hein

Einrichtung von Jugendberufsagenturen

10.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/736 Jugendberufsagenturen (JBA) sollen laut Koalitionsvertrag bundesweit und flächendecken eingerichtet werden. Mit den JBAs sollen künftig keine Jugendliche am Übergang Schule-Beruf mehr verloren gehen. Derezit liegen äußerst unterschiedliche JBA-Modelle in Hamburg, Rostock... Mehr...

 
10. März 2014 Rosemarie Hein

Forschungsbedarf im Bereich der Alterssicherung

10.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/730 Ein erheblicher Teil der Zukunftsforschung zu Fragen der Alterssicherung wird von der Versicherungswirtschaftfinanziert. Insbesondere für die Rente erst ab 67 und die private Altersvorsorge - die  'Riester-Rente' -kann kaum auf unabhängige... Mehr...

 
10. März 2014 Rosemarie Hein

Befristung von Arbeitsverträgen

10.03.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/696 Befristete Arbeitsverträge wurden in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet. Ein großer Teil der Neueinstellungen erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Insbesondere junge Beschäftigte sind betroffen. Befristete Arbeitsverträge gehen mit einer unsicheren ... Mehr...

 
27. Februar 2014 Bildung/Rosemarie Hein

Auswirkungen, Pläne und Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

27.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/659 Mit dieser Kleinen Anfrage strebt die Fraktion DIE LINKE die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen, Pläne und die Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Hinblick auf die Tarifverhandlungen im ... Mehr...

 
27. Februar 2014 Bildung/Rosemarie Hein

Umsetzung und Erfolg des Programmes "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" nach einem Jahr Laufzeit

27.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/648 Mit dem seit Februar 2013 laufenden Programm "AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht" sollen nach Wunsch der früheren Ministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen innherhalb von drei Jahren 100.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren eine betriebliche... Mehr...

 
24. Februar 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Die Ausbildungsmarktsituation 2013 und die berufsbildungspolitische Zielsetzung im Koalitionsvertrag

24.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/530 Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt, in dem zum einen viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz erhalten und zum anderen Betriebe freie Stellen nicht besetzen können, fragen wir nach den berufsbildungspolitischen Weichenstellungen der... Mehr...

 
18. Februar 2014 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

18.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/514 Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäreForschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der... Mehr...

 
14. Februar 2014 Bundestag/Rosemarie Hein/Schulsozialarbeit

Finanzierung von Schulsozialarbeit

14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/472 2011 haben Bundesregierung und Bundesrat im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zusätzlich eine Förderung beschlossen, die u.a. die Finanzierung von Schulsozialarbeit ermöglichte. Im Zuge dessen haben viele Kommunen zahlreiche Stellen für Schulsozialarbeit ... Mehr...

 
14. Februar 2014 Rosemarie Hein

Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschismus

14.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/467 Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Programme vereinbart. Es fehlen aber konkrete Angaben zu Zeitspannen und Haushaltsmitteln. DIE LINKE fordert, die Projektmittel bereits... Mehr...

 
7. Februar 2014 Bundestag/Rosemarie Hein

Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr

12.06.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1709 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr nun auch eigene Kindertageseinrichtungen. Mit... Mehr...

 
5. Februar 2014 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Adventure-Camp der Bundeswehr

05.02.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/406 Die Bundeswehr lädt im Februar wieder Jugendliche zum "Adventure Camp". Getarnt als sportlicher Ferienaufenthalt, sollen sie als potentielle Rekruten umworben werden. DIE LINKE lehnt die Militärwerbung unter Minderjährigen entschieden ab. Diese Form des ... Mehr...

 
11. Dezember 2013 Bildung/Frieden/Rosemarie Hein

Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen

11.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/119 Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von... Mehr...

 
11. Dezember 2013 Bildung/Rosemarie Hein

Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013

11.12.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/90 Integrationskurse werden von der Bundesregierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Im Jahr 2010 hatte es einen deutlich Rückgang um etwa ein Fünftel infolge von Sparmaßnahmen gegeben. 2013 sind sie... Mehr...

 
26. November 2013 Bundestag/Rosemarie Hein

Provenienz-Recherche und Restitutionsansprüche im Fall des „Schwabinger Kunstfundes“

26.11.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/79 Im Zeitraum vom 28.02 – 02.03.2012 hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Wohnungsdurchsuchung bei C.Gurlitt im Rahmen eines Steuervergehens ca. 1400 Bilder beschlagnahmt, die im Verdacht stehen NS-Raubkunst zu sein. Die Bundesregierung, die 1998 die Washingtoner ... Mehr...

 
12. November 2013 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Umfang der Bundeswehr-Reklame im Jahr 2012 (Nachfrage zu Drs. 17/14703)

12.11.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/32 Die Ausgaben für die Personalwerbung der Bundeswehr haben sich im Jahr 2012 um mehr als das Doppelte auf über 20 Millionen Euro erhöht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Werbung ausschließlich darauf abzielt, die Bundeswehr als... Mehr...

 
12. November 2013 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Geplante Herausgabe eines Militär-Werbe-Paketes an Schulen in den Jahren 2014, 2015 und 2015 durch die Bundeswehr

12.11.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/31 Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das ausdrücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll. Damit knüpft sie an die Materialien "Frieden & Sicherheit" an, die sicherheitspolitische Themenstellungen aus Sicht des Militärs, und... Mehr...

 
5. November 2013 Bildung/Rosemarie Hein

Die Situation von Auszubildenden unter besonderer Berücksichtigung des Einzelhandels

05.11.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/12 Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften ... Mehr...

 
6. September 2013 Bundestag/Rosemarie Hein

Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des OMS-Projekts

06.09.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14693 In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang... Mehr...

 
22. Juli 2013 Rosemarie Hein

Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013

22.07.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14371 Mit dem Erlass der Kosten des Einsatzes des THW bei der Hochwasserkatastrophe für die Gemeinden ist ungeklärt, inwieweit das THW auf den Kosten sitzenbleibt. Es ist auch zu klären, ob sich Ausrüstungsmängel bei der Katastrophe gezeigt haben. Die KA soll ebenfalls... Mehr...

 
25. Juni 2013 Rosemarie Hein

Verantwortung des Bundes für die besondere Betroffenheit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durch die Flutkatastrophe

25.06.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14043 Eine genaue Analyse der Ursachen für die Folgen des Hochwassers steht noch aus. In Ostdeutschland einige Besonderheiten und dafür eine besondere Bundesverantwortung, denn dort wurden riesige Landschaften, ehemalige Braunkohle- und andere Industriereviere, rechtlich... Mehr...

 
14. Juni 2013 Rosemarie Hein

Situation und Perspektive der ostdeutschen Solarindustrie

14.06.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13691 Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die ... Mehr...

 
12. Juni 2013 Rosemarie Hein

Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

12.06.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13804 Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen. ... Mehr...

 
30. Mai 2013 Rosemarie Hein

Verzögerte Rückgabe von NS-Akten

30.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13612 Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA ... Mehr...

 
30. Mai 2013 Rosemarie Hein

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung

30.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13609 Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Gülen-Kritiker in der Türkei sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In den auch in Deutschland existierenden Lichthäusern der ... Mehr...

 
15. Mai 2013 Rosemarie Hein

Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt

15.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13409 Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. DieFinanzierung ist nur bis Ende 2014 gesichert. Dies trifft auch auf die MGH in Sachsen-Anhalt zu. Die Bundesregierung soll darlegen, welchen Beitrag sie in... Mehr...

 
2. Mai 2013 Frieden/Rosemarie Hein

Vorgehen der Bundesregierung gegen WAZ-Mediengruppe wegen Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten

02.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13325 Im November 2012 hat die WAZ-Mediengruppe auf ihrer Internetseite gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese "Verschlussachen - NfD" waren ihr zugespielt worden. Im März... Mehr...

 
2. Mai 2013 Rosemarie Hein

Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahre 2012

02.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13211 Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs, DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2012 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen.Gleichfalls wird abgefragt,... Mehr...

 
2. Mai 2013 Rosemarie Hein

Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus

02.05.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13216 Die im Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus verbreiteten Materialien stigmatisieren eine Reihe von politischen Vereinen, Organisationen und Parteien als linksextreme und prägen damit politische Vorverurteilungen bei den Zielgruppen des Programms. Wir fragen nach ... Mehr...

 
24. April 2013 Rosemarie Hein

Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema RechtsextremismusBundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus

24.04.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13173 Familienministerin Schröder hat nach Aufdeckung des NSU die Einrichtung einen "Kompetenszentrums Rechtsextremismus" angekündigt, herausgekommen ist eine Internetplattform, das sogenannte BIK-Netz. Ca. 2 Mio Euro werden hier in eine Internetpräsenz investiert,... Mehr...

 
10. April 2013 Rosemarie Hein

Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes

10.04.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12983 Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion erklärte die Bundesregierung, dass sie eine Software zur Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen entwickeln lasse. Diese Kleine Anfrage fragt nach, wer diese beauftragt hat, wer sie entwickelt und warum sie bisher nicht im... Mehr...

 
2. April 2013 Bildung/Rosemarie Hein

Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union

02.04.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12929 Mit dem Programm "MobiPro-EU" soll die Mobilität von arbeitslosen und ausbildungsinteressierten jungen Menschen aus Europa gefördert werden. Diese sollen ausschließlich in sogannte Engpass- und Mangelberufe in Deutschland vermittelt werden. Die... Mehr...

 
2. April 2013 Rosemarie Hein

Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik Deutschland

02.04.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12928 Laut SPIEGEL vom 10.3.2013 haben frühere Angehörige des SD - des Geheimdienstes der SS - noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und u.a. an Sprengstoffanschlägen in Südtirol ... Mehr...

 
21. März 2013 Rosemarie Hein

Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung

21.03.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12788 Die Überwachung durch Videokameras (VÜ) ist auch in Deutschland eine weit verbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Bislang fehlt jedoch eine Übersicht über das Ausmaß, den Nutzen und die Folgen der VÜ, die immer auch einen Eingriff... Mehr...

 
11. März 2013 Bildung/Rosemarie Hein

Umsetzung und Perspektive der „assistierten Ausbildung“

11.03.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12599 Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen finden jedes Jahr hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Deswegen werden neue Formen der Ausbildung, wie etwa die „assistierte Ausbildung“, diskutiert und entwickelt. Hierbei soll ein Bildungsträger die... Mehr...

 
8. März 2013 Rosemarie Hein

Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

08.03.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12571 Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues ... Mehr...

 
22. Februar 2013 Rosemarie Hein

Keine offenen Daten im neuen Portal "govdata.de" des Bundes

22.02.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12362 Seit Jahren bereitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den Start eines Open-Data-Portals vor, um öffentliche Daten maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jüngst wurde bekannt, dass die Daten im Portal nicht für alle Zwecke nutzbar sein sollen. Sie... Mehr...

 
20. Februar 2013 Rosemarie Hein/Schulessen

Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen

20.02.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12350 | Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde und hochwertige Ernährung in Schulen und Kitas wichtig. Die Kleine Anfrage hinterfragt bestehende Strukturen und möchte Auskünfte zur aktuellen Situation in Deutschland. Kleine Anfrage herunterladen  Mehr...

 
13. Februar 2013 Rosemarie Hein

Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

13.02.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12314 Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook,... Mehr...

 
15. Januar 2013 Rosemarie Hein

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

15.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/12043 Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet ... Mehr...

 
4. Januar 2013 Rosemarie Hein

Geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten

04.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11977 Auf EU-Ebene wird eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll. Die Richtlinie soll den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Fluggastdaten von Passagieren die von und nach Europa reisen, ... Mehr...

 
4. Januar 2013 Rosemarie Hein

Einflussnahmen auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage

04.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11973 Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Die Linksfraktion fragt... Mehr...

 
4. Januar 2013 Rosemarie Hein

V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren

04.01.2013 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11928 Nachdem das NPD-Verbotsverfahren 2003 an der V-Leute Problematik gescheitert ist, gilt es bei einem erneuten Anlauf dieses Thema von Anfang an zu beachten. Die Kleinen Anfrage dient dem Ziel zu erfragen, inwieweit die Länder und der Bund auf Material zurückgreifen, ... Mehr...

 
28. November 2012 Rosemarie Hein

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

28.11.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11607 Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Künftig kann nicht nur die... Mehr...

 
27. November 2012 Rosemarie Hein

Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen

27.11.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11599 Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Auslöser dieser Kleinen Anfrage ist die am 19. Oktober herausgegebene Antragsstatistik der IHK FOSA, deren Zahlen ... Mehr...

 
7. November 2012 Rosemarie Hein

Angriffe auf Smartphones

07.11.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11276 Smartphones haben sich mittlerweile zu leistungsfähigen Mini-PCs entwickelt, die neben vielfältigen Kommunikationsdiensten auch als Speicherplatz für sensible Dokumente und persönlichen Daten dienen. Die Sicherheit der Geräte und der Smartphone-Apps hält aber nicht mit... Mehr...

 
30. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Mangelhafte Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten

30.10.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11135 Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen... Mehr...

 
16. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31 a Abs. 3 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Sachleistungen und geldwerte Leistungen

16.10.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10938 Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktionierten das Existenzminimum nicht sichergestellt ist, begegnet die... Mehr...

 
10. Oktober 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern

10.10.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10937Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationsverträge mit den Bundesländern über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. DIE LINKE lehnt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Militärs im Unterricht ab und erkundigt sich nach... Mehr...

 
5. Oktober 2012 Rosemarie Hein

Datenhandel durch Adresshändlerunternehmen

05.10.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10897 Sogenannte Adresshändlerunternehmen oder Listbroker, von denen es in der Bundesrepublik ca. 1000 gibt, verdienen horrende Summen am Geschäft mit der Privatsphäre des Einzelnen. Durch die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen im Meldewesen würde es für Adresshändler... Mehr...

 
17. September 2012 Rosemarie Hein

Kulturelle Bildung benachteiligter Kinder und Jugendlicher - "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung"

17.09.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10689 In Deutschland hängt der Bildungserfolg in starkem Maße von der sozialen Herkunft ab. Um diesem fatalen Umstand entgegenzuwirken, will die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" eine Vernetzung... Mehr...

 
12. September 2012 Rosemarie Hein

Situation der Kulturerbeforschung (heritage science) in Deutschland

12.09.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10611 Die Kulturerbeforschung entwickelt Technologien und Dienstleistungen zum Erhalt von Exponaten in Museen, Archiven und Galerien. Als angewandte, interdisziplinäre Forschung fällt sie durch die Raster der "Exzellenz"-Förderung, ist mangelhaft ausgestattet und ... Mehr...

 
12. September 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Werbung der Bundeswehr unter Grundschülern im Projekt "Engel für Afghanistan"

12.09.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10609 An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab. ... Mehr...

 
29. August 2012 Rosemarie Hein

Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf angeblichen Geheimschutz

29.08.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10538 Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich ... Mehr...

 
27. August 2012 Rosemarie Hein

Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kultur-haus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin Mitte

27.08.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10530 Die Anfrage soll den derzeitigen Zustand des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte näher beleuchten. Ziel ist es genauere Details zur Historie des Grundstücks, insbesondere dem Verkauf des Bundes an einen Investor sowie damit zusammenhängenden vertraglichen ... Mehr...

 
27. August 2012 Rosemarie Hein

Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern (Nachfrage zu BT-Drs. 17/10292)

27.08.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10524 Renten für NS-Opfer sollten im Prinzip steuerfrei sein. In der Praxis gibt es aber Probleme und Rechtsunsicherheit, weil nicht eindeutig geklärt ist, wie der Begriff NS-Opfer anzuwenden ist. Das Steuerrecht grenzt den Begriff auf "anerkannte" Opfer im Sinne... Mehr...

 
30. Juli 2012 Rosemarie Hein

Geplante Ausgaben für Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung

30.07.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10390 Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung sollen im Wahljahr 2013 steigen, danach aber wieder sinken. Wir fragen nach, an welchen Leitideeen sich die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung orientiert hat, wie es um die Umsetzung der ... Mehr...

 
27. Juli 2012 Rosemarie Hein

Ausbildung, Leiharbeit und Fördermittel in der Windenergiebranche

27.07.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10383 Die Windernegiebranche hat sich, auch aufgrund des Einsatzes öffentlicher Fördermittel, in den letzten Jahren zu einem zentralen Wirtschaftszweig entwickelt, in dem viele neue Arbeitsplätze entstanden sind. Wir fragen, inwieweit der geförderte Ausbau der Windenergie zu... Mehr...

 
28. Juni 2012 Rosemarie Hein

Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft

28.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10079 Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen ... Mehr...

 
25. Juni 2012 Rosemarie Hein

Frauen als rechtsextremistische Täterinnen

25.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10045 In dieser Kleinen Anfragen geht darum, die Bedeutung von Frauen in rechtsextremistischen Strukturen hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizeien und Justiz in Bezug auf Geschlecht und rechtsextremistische Straftaten zu prüfen. Zudem soll sie die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung zu... Mehr...

 
21. Juni 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Werbung der Bundeswehr unter 11-jährigen Kindern am Girls' Day

21.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10046 Zum Girls' Day, einer von zwei Bundesministerien gesponserten Initiative, die Mädchen und jungen Frauen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten aufzeigen will, ist auch die Bundeswehr dabei - und schreckt auch nicht davor zurück, bereits Elfjährigen einen Job beim... Mehr...

 
11. Juni 2012 Rosemarie Hein

Zur drogenpolitischen Situation in Afghanistan und Iran

11.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9881 Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Strategie die Bundesregierung zusammen mit den afghanischen Behörden verfolgt, um die Drogenökonomie in Afghanistan zurück zu drängen, die laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) maßgeblich ... Mehr...

 
11. Juni 2012 Rosemarie Hein

Verschlechtertes Integrationskursangebot und anhaltend unzureichende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte

11.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9876 Integrationskurse werden von der Regierung als "Erfolgsgeschichte" dargestellt - die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Infolge von Sparmaßnahmen ging die Zahl der Teilnehmenden zurück. Zugleich hat sich nichts an der katastrophalen ... Mehr...

 
1. Juni 2012 Rosemarie Hein

Neustrukturierung der europäischen Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

01.06.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9807 Ab 2014 sollen die Förderprogramme der Europäischen Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport neu strukturiert und unter dem Dach "Erasmus für alle" zusammengefasst werden. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach... Mehr...

 
30. April 2012 Rosemarie Hein

Stand des Projekts "Deutsche Digitale Bibliothek"

30.04.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9430 Die "Deutsche Digitale Bibliothek" (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Derzeit läuft ein Testbetrieb mit einem beschränkten Personenkreis und nur wenigen eingestellten... Mehr...

 
30. April 2012 Rosemarie Hein

Beschäftigungssituation von Promovierenden in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen

30.04.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9429 Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat ... Mehr...

 
11. April 2012 Rosemarie Hein

Urheberrechtliche Situation, Open Data und offene Lizenzen bei Dokumenten und Inhalten der Bundesregierung

11.04.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9245Der Bund tritt als Ersteller von urheberrechtlich geschützten Werken und Inhalten auf. Darunter fallen Produkte der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch Dokumente und Datensätze. Bisher werden diese mit Steuermitteln erstellten Werke in der Regel nicht offen lizenziert, zum Teil... Mehr...

 
3. April 2012 Frieden/Rosemarie Hein

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011

03.04.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9211 DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im... Mehr...

 
2. April 2012 Rosemarie Hein

Aufsicht des DPMA über die Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Kopieren aus Schulbüchern

02.04.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9162 In der Kleinen Anfrage geht es um die Verteilung der Einnahmen, die von den Bundesländern für das Kopieren aus Schulbüchern gezahlt werden, zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften. Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen über entsprechende Verträge geht es... Mehr...

 
2. April 2012 Rosemarie Hein

Geschlechtsspezifische Berufswahl von jungen Frauen und ihre Situation im Ausbildungssystem

02.04.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9210 Die Berufswahl junger Frauen ist nachwievor stark geschlechtsspezifisch geprägt. In den meisten Berufsfeldern des dualen System sind sie daher stark unterrepräsentiert und im Vergleich zu Männern hinsichtlich der Vergütung und der Arbeitszeit häufiger benachteiligt.... Mehr...

 
23. März 2012 Rosemarie Hein

Digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland

23.03.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9013 Die Ergebnisse des (N)Onliner-Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern entlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf ... Mehr...

 
18. März 2012 Rosemarie Hein

Polizeiliche Übergriffe beim Castor-Transport 2011

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8105 | Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die... Mehr...

 
14. März 2012 Rosemarie Hein

Modellprojekte mit rechtsextremen Jugendlichen

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8968  Mehr...

 
6. März 2012 Rosemarie Hein

Medienkompetenz in Deutschland

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8826  Mehr...

 
27. Februar 2012 Rosemarie Hein

Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8679  Mehr...

 
27. Februar 2012 Rosemarie Hein

Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8707  Mehr...

 
1. Februar 2012 Rosemarie Hein

Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8502  Mehr...

 
23. Januar 2012 Rosemarie Hein

Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§123 Abs. 2 SGB III)

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8356  Mehr...

 
9. Januar 2012 Rosemarie Hein

Die fatalen Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8302  Mehr...

 
2. Januar 2012 Rosemarie Hein

Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zu Drs. 17/7687)

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8260  Mehr...

 
2. Januar 2012 Rosemarie Hein

Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8263  Mehr...

 
2. Januar 2012 Rosemarie Hein

Diffamierung von Presseerzeugnissen als "linksextremistisch"

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8258  Mehr...

 
2. Januar 2012 Rosemarie Hein

Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8257  Mehr...

 
21. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Frühkindliche Sprachförderung und Sprachstandserhebungen im föderalen System

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8208 | Der Bildungsbericht 2010 mahnt an, dass zwar Verbesserungen der Sprachfähigkeit aufgrund der Fördermaßnahmen zu beobachten seien, jedoch eine Differenz zu den Kindern ohne Förderbedarf bestehen bleibe. Die in den 16 Bundesländern jeweils bestehenden Maßnahmen und Verfahren werden nicht systematisch... Mehr...

 
20. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8209 | Die Generalbundesanwaltschaft beging 1999 eine "tödliche Fehleinschätzung", als sie es ablehnte die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio aus Jena und ihr Umfeld zu übernehmen. Waffen-, Bomben- und Sprengstofffunde in Jena im Zeitraum 1996 -1999 wurden offenbar nicht als gefährlich... Mehr...

 
19. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

– KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8143 | Nachdem bereits am 11.7.2011 der "Focus" über den Diebstahl von Bauplänen berichtete und eine Untersuchungskommission beauftragt wurde, die näheren Umstände, mögliche Schäden sowie Sicherheitsprobleme zu ermitteln, wurde nun bekannt, dass die Klimaanlage des Hauptgebäudes wegen gravierender... Mehr...

 
15. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Neuerliche Vernichtung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit

15.12.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8106 | Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 30.11.2011 sind im Jahr 2007 beim BND rund 250 historisch wertvolle Akten von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, vernichtet... Mehr...

 
8. Dezember 2011 Rosemarie Hein

Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020

08.12.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/8074 Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes-... Mehr...

 
28. November 2011 Rosemarie Hein

Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft und die Antwort der Bundesregierung vom 20. April 2007 auf eine KA

28.11.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/7867 Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die... Mehr...

 
25. November 2011 Rosemarie Hein

Förderung der Gedenkstätten des Bundes

25.11.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/7850 Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen ... Mehr...

 
8. November 2011 Bildung/Rosemarie Hein

Durchlässigkeit des Bildungssystems - Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7626 Die Kulturministerinnen und -minister wollen das Abitur im Deutschen Qualifikationsrahmen höher einstufen als klassische Berufsausbildungen. Damit stellen sie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung grundsätzlich in Frage. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben daraufhin... Mehr...

 
28. September 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Arbeitsverhältnisse und Honorierung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden in vom Bund geförderten kulturellen Projekten und Institutionen

28.09.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/6896 Der Bund fördert eine Vielzahl von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben und unterstützt damit mittelbar und unmittelbar die Kreativen. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, zu eruieren, wie diese Fördergelder eingesetzt werden und... Mehr...

 
26. September 2011 Rosemarie Hein

Regenerative Modellregion Harz

26.09.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/7048Das Projekt "Regenerative Modellregion Harz" soll durch die Koordination von Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch Wege für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien aufzeigen. Die Projektförderung durch das Umweltministerium läuft im September 2012 aus.... Mehr...

 
6. September 2011 Rosemarie Hein

Finanzierung und Ausgestaltung von Bundesprogrammen in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung

06.09.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/6886 Die Förderprogramme in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung sind stets gekennzeichnet durch unübersichtliche Finanzierungsquellen und Förderzeiträume. Die Folge sind zumeist unklare Finanzierungskombinationen zwischen den Budgets der beteiligten ... Mehr...

 
24. August 2011 Rosemarie Hein

Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte

24.08.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/6820 Wegen unzureichender Finanzausstattung des Integrationskurssystems - dem Vorzeigeprojekt des Bundes in Sachen Integration - wurden zehntausende Menschen im Jahr 2006 nicht unmittelbar zum Sprachkurs zugelassen. Weitere Sparmaßnahmen (zu Fahrtkostenerstattung,... Mehr...

 
14. Juli 2011 Rosemarie Hein

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

14.07.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/6544 Die Fraktion DIE LINKE. fragt nach dem Einfluss von Unternehmen auf staatlich finanzierte Hochschulen. Der Anlass ist ein Geheimvertrag zwischen der Deutschen Bank, der Humboldt- und der Technischen Universität Berlin. In diesem Vertrag wurden dem Unternehmen große... Mehr...

 
13. Juli 2011 Rosemarie Hein

Angemessene Entschädigung für Einrichtungen infolge der Umstellung der Frequenzen

13.07.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/6522 Ab diesem Jahr werden zahlreiche drahtlose Mikrofone auf den bisherigen Funkfrequenzen nicht mehr nutzbar sein, da die Bundesnetzagentur diese Funkfrequenzen an Mobilfunkbetreiber versteigert hat. Theater, Kinos und andere kulturelle Einrichtungen müssen ihre Technik... Mehr...

 
20. Juni 2011 Rosemarie Hein

Regierungsprogramm Elektromobilität

20.06.2011 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/6211 Die Bundesregierung hat in Reaktion auf die Subventionsforderungen aus der Industrie eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für die Unterstützung von Elektroautos in Aussicht gestellt. Die Linksfraktion fragt nach Ziel, Verwendung und Ausrichtung dieser... Mehr...

 
7. Juni 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Hintergründe der Reform der Arbeitsmarktinstrumente

07.06.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/6046 Der vorgelegte Regierungsentwurf zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze beinhaltet den umfangreichen Abbau von Rechtsansprüchen auf individuelle Leistungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Um eine schnelle Überwindung der... Mehr...

 
23. Mai 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Ernennung der Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde von der Bundesregierung eingesetzt, um regelmäßig Empfehlungen für die Forschungs- und Innovationspolitik zu erarbeiten. Sie ersetzt die bisherigen Beratungskreise der Bundesregierung. Damit kommt ihr eine wichtige Rolle in der strategischen Politikentwicklung in diesem Bereich zu.... Mehr...

 
19. Mai 2011 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung an Hochschulen

An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind. ... Mehr...

 
16. Mai 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Stand der Reform der Gemeindefinanzen

Kleine Anfrage – Antwort, Drucksache Nr. 17/5866 Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu... Mehr...

 
12. Mai 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Kleine Anfrage – Antwort, Drucksache Nr. 17/5805 Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik wird nach den Entwicklungen bei arbeitsmarktpolitisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen gefragt. Hier deuten sich drastische Rückgänge an. Dabei wäre es wichtig diesen Bereich auszubauen, um die verfestigte ... Mehr...

 
3. Mai 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Entwicklungsstand bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte

03.05.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5671 Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2006 die zum 1. Januar 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen (§ 291a SGB V). Die Einführung verzögerte sich jedoch vor allem aufgrund massiver... Mehr...

 
3. Mai 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Geplante Neustrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und ihre Auswirkungen auf den ÜbergangSchule-Beruf und die berufliche Weiterbildung

03.05.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5644 Die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine Chance, den Übergang Schule-Beruf durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit besser zu gestalten. Jedoch sieht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe im... Mehr...

 
2. Mai 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Stand der Reform der Gemeindefinanzen

02.05.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5668 Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand... Mehr...

 
29. April 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Kleine Anfrage – Antwort, Drucksache Nr. 17/5682 Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fragen wir die Bundesregierung, in welchen Bereichen sie künftig Mittel zu kürzen gedenkt und wie sie die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale weiterhin aufrechterhalten will.... Mehr...

 
26. April 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Kernkraft als Gegenstand der deutschen und europäischen Energieforschung

26.04.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5558 In der Kleinen Anfrage sollen vor allem aktuelle aggregierte Daten zur Forschungsförderung im Bereich der Kernernergie sowie die Beteiligung deutscher WissenschaftlerInnen an internationalen Kernforschungsprojekten abgefragt werden. Die letzten... Mehr...

 
21. April 2011 Bildung/Bundestag/Rosemarie Hein

Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

21.04.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5445 Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik wird nach den Entwicklungen bei arbeitsmarktpolitisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen gefragt. Hier deuten sich drastische Rückgänge an. Dabei wäre es wichtig diesen Bereich auszubauen, um... Mehr...

 
21. April 2011 Bildung/Rosemarie Hein

Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

21.04.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5444 Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fragen wir die Bundesregierung, in welchen Bereichen sie künftig Mittel zu kürzen gedenkt und wie sie die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale weiterhin... Mehr...

 
14. April 2011 Bundestag/Rosemarie Hein/Schulsozialarbeit

Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB II

14.04.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5352 Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses... Mehr...

 
12. April 2011 Bundestag/Rosemarie Hein/Schulsozialarbeit

Zuwendungen des Bundes an Jugendverbände politischer Parteien

12.04.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5339 Die Bundesregierung versorgt die Jugendverbände der Parteien mit Fördermitteln des Bundes, schließt aber den Jugendverband der LINKEN aus. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als ... Mehr...

 
24. März 2011 Bundestag/Frieden/Rosemarie Hein

Werbeversuche der Bundeswehr unter Jugendlichen bei der „Schul-Liga“

24.03.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/5143 Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE... Mehr...

 
14. März 2011 Bundestag/Rosemarie Hein

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden

14.03.2011 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/4992 Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die ... Mehr...

 
7. Dezember 2010 Bildung/Rosemarie Hein

Diskriminierungsfreier Zugang zum Masterstudium

07.12.2010 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/4034 Es mehren sich an den Hochschulen die Anzeichen, dass viele Studierende keinen Masterstudienplatz erhalten und die Vergabe der wenigen Masterstudienplätze nicht rechtskonform verläuft. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage erfahren,... Mehr...

 
18. November 2010 Rosemarie Hein

CS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark

18.11.2010 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/3726 Im Rahmen des CLEAN-Forschungsprojektes soll im Erdgasfeld "Altmark" südlich von Salzwedel in ca. 3000 Meter Tiefe die unterirdische Speicherung von etwa 100.000 t Kohlendioxid erprobt werden, das aus der von Vattenfall am Kraftwerk Schwarze... Mehr...

 
7. Oktober 2010 Rosemarie Hein

Aktuelle Situation des Klosters Mor Gabriel

07.10.2010 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/3095 Der Urteilsspruch des lokalen Gerichtes Midayt vom Mai 2009 zugunsten des Landbesitzes des Klosters Mor Gabriel wurde im August 2010 vom Obersten Gericht in Ankara aufgehoben. Ist die Bundesregierung darüber informiert? Welche Maßnahmen... Mehr...

 
7. Oktober 2010 Rosemarie Hein

Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI)

07.10.2010 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/3097 Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für... Mehr...

 
30. September 2010 Bildung/Rosemarie Hein

Planung der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

30.09.2010 – 17. Legislatur – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/3020 Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie... Mehr...