25. Februar 2011

Regelungs- und Änderungsbedarf der HARTZ IV Gesetze - Man kann das Bildungspaket nicht bejubeln

Persönliche Erklärung gemäß § 31 der GOBT von Dr. Rosemarie Hein zur Abstimmung über Zusatzpunkt 4 am 25.02.2011: Beratung Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Zu den vielen Gründen, die Änderung der Hartz IV-Regelsätze abzulehnen, gehört auch das von der Regierung so hochgejubelte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche. Zum einen hat der Verlauf der Debatte gezeigt, dass der Regelungs- und Änderungsbedarf wesentlich höher ist, als von der Regierung angenommen. Meine Fraktion hat, ungeachtet ihrer Grundkritik an den Hartz-Gesetzen, schon in der vergangenen Wahlperiode eingefordert, wenigstens die Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II zu erstatten um einen den Betroffenen besseren Bildungszugang zu ermöglichen, jetzt endlich haben Sie reagiert. Trotz dieser und noch ein bis zwei anderer Regelungen, die geeignet sind, wenigstens einige wenige der schlimmen Folgen für Kinder in Bedarfsgemeinschaften zu mildern, kann man das Bildungspaket nicht bejubeln. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1.      Das Bildungspaket stellt Familien unter den Generalverdacht, Barleistungen für Bildung würden nicht bei den Kindern ankommen.

2.      Das Bildungspaket ist Beginn eines Umstiegs auf ein Gutscheinsystem, das nur scheinbar Bildungsgerechtigkeit gewährleistet, das faktisch aber ein Zuteilungssystem auf niedrigem Niveau ist.

3.      Mit dem Bildungspaket wird die Verantwortung für erfolgreiche Bildungsabschlüsse auf private Träger übertragen, weil die Schule nicht mehr leisten kann, was sie leisten müsste. Zudem geht es nur um Versetzungsgefährdung, mehr höhere Bildungsabschlüsse, der Wechsel in Bildungswege, die höhere Schulabschlüsse anstreben,  werden gar nicht vorgesehen.

4.      Außerschulische Bildungs- und Freizeitangebote können mit den vorgesehenen Mitteln so gut wie nicht finanziert werden, es ist zu gering ausgelegt und lässt wesentliche Kostenbestandteile, wie Mobilität und Sportausrüstung oder Instrumente, außer Acht.

5.      Mit dem Bildungspaket werden originäre Bildungsaufgaben der Länder und Kommunen für einen bestimmten, eingeschränkten Personenkreis über den Umweg der Arbeitsverwaltung finanziert, auch wenn die Kommunen nun die Ausführung übernehmen sollen. Das ist ein Systembruch, der sich rächen wird.

Insgesamt wurde aber das Ziel des Spruchs der Verfassungsrichter, die Bildungsteilhabe für Kinder in Bedarfsgemeinschafen im Regelsatz zu berücksichtigen, nicht erfüllt. Darum kann ich keinem Teil der Änderung zustimmen.

Eine bessere Bildungsbeteiligung wäre zu erreichen über eine eigenständige bedarfsgerechte Kindergrundsicherung und die bessere Finanzierung der kulturellen Infrastruktur und der Bildungslandschaft in den Ländern und Kommunen , über die Schulen, Vereine und Verbände so ausgestattet werden, dass sie einen sozial gerechten Zugang zu Bildung sichern können.