Nachfolgend eine Auswahl des Abstimmungsverhaltens von Rosemarie Hein und der weiteren Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Magdeburg bei namentlichen Abstimmungen.:
Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 18/6665 und 18/12989)Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja Quelle:... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Drs. 18/12492 und 18/12866) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Drucksachen 18/12491 und 18/12868) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard... Mehr...
Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung (Drucksachen 18/12354 und 18/12624) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen... Mehr...
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) (Drucksachen 18/12357 und 18/12846) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Enthalten | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): JaQuelle:... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik (Drucksachen 18/12372 und 18/12817) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja |... Mehr...
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen (Drucksache 18/12779) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): JaQuelle:... Mehr...
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 90 Grundgesetz (Drucksachen 18/11131 und 18/12588) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten... Mehr...
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 143e Grundgesetz (Drucksachen 18/11131 und 18/12588) Die Abstimmungsergebnisse der... Mehr...
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Drucksachen 18/10469 und 18/10671) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid- Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Amtes (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Drucksachen 18/10347 und... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Drs. 18/9958 und 18/10655) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Enthalten | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): JaQuelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung Mehr...
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 18/9466 und 18/10496) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Enthalten | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): JaQuelle:... Mehr...
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksachen 18/9984, 18/10349 und 18/10519) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino... Mehr...
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) (Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9802, 18/9805, 18/9806, 18/9807, 18/9808, 18/9809, 18/9810, 18/9811, 18/9812, 18/9813, 18/9814, 18/9815, 18/9816, 18/9821, 18/9822, 18/9823, 18/9824, 18/9825,... Mehr...
Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824 und 18/9825)Die Abstimmungsergebnisse... Mehr...
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/10056 und 18/10280) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-MagdeburgRosemarie Hein (DIE LINKE.): Enthalten | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU):... Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher St Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher St Mehr...
Entschließungsantrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der Bera Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhü Mehr...
Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Mehr...
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Err Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung de Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher St Mehr...
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NAT Mehr...
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Mehr...
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 und 18/2917)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798/, 18/2379, 18/2909 und 18/2916)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 und 18/2915)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 und 18/2912)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel (Drucksache 18/2895)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein| Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 18/2646) zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne (Drucksache 18/1458)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/2612) zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Soziale ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens (Drucksachen 18/432, 18/2100 und 18/2612)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/2611) zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Soziale ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens (Drucksachen 18/432 und 18/2100)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen (Drucksachen 18/982 und 18/1994)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht (Drucksachen 18/1092, 18/1955 und 18/2005)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Entschließungsantrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 und 18/1901)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/1417 und 18/1813
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksachen 18/1415 und 18/1653)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO (Drucksachen 18/436 und 18/602)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Nicht abg. | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen, Drs.: 17/10991 und 17/12474 Buchstabe b)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Siehe Deutscher Bundestag (PDF)
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Drs.: 17/12368 und 17/12522
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): nicht abgegeben
Siehe Deutscher Bundestag
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(Drucksachen 17/11685 und 17/12096)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): ENTHALTEN
Siehe Deutscher Bundestag
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Drs. 17/11783, 17/11892
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) Drs. 17/10485 und 17/11894
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Nein
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Drs. 17/11466 und 17/11890
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): NEIN
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der
Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
(StabMechG)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Artikel 1 Nummer 2 bis 6 und Artikel 4 bis 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorgeoder Rehabilitationseinrichtungen in der Ausschussfassung.
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Nein
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Antrag der Bundesregierung
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts - Drs. 17/6343 und 17/9611
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drs. 17/9873 und 17/10162
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012
Drs. 17/9339 und 17/9598
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): NEIN
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein |Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer
Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien;
Drs. 17/8877 und 17/9152
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein Burkhard Lischka (SPD): Nein
Abgestimmt wird über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik Drs. 17/8730, 17/8731 und 17/8735
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
Es wurde abgestimmt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt Drs. 17/5106, 17/7966 und 17/8151.
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Ja
Burkhard Lischka (SPD): Nein
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
dem zugeordnet: Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.Oktober 2011 in Brüssel
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
Der Antrag fordert auf unbestimmte Weise eine Beteiligung der Banken an der Beseitigung der Euro-Krise. Grundsätzlich ist dies richtig. Da ich aber gegen den Antrag der Bundesregierung war, den der Antrag der SPD grundsätzlich beführwortet, konnte ich dem ebenfalls nicht zutimmen.
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Nein
Schon im Jahr 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht eine Unrechtmäßigkeit des Wahlrechtes in Bezug auf die Überhangmandate im Deutschen Bundestag fest. Der Bundestag wurde verpflichtet, dieses Problem durch ein neues Wahlrecht bis 2010 zu lösen. Erst ein halbes Jahr nach Frist konnten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen - der dem Problem leider in keinster Weise gerecht wird.
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
So habe ich in der Vergangenheit gestimmt
07.07.2011
Begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID): Ja
30.06.2011
Atomausstieg und Energiewende nach Vorstellungen der Bundesregierung: Nein
25.03.2011
Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke: Ja
17.03.2011
Sofortige Abschaltung aller Alt-AKW: Ja
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium): Nein
25.02.2011
Hartz-IV-Kompromiss (Bildung und Teilhabe): Nein
28.01.2011
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein
03.12.2010
Hartz-VI-Reform: Nein
26.11.2010
Bundeshaushalt 2011 ("Sparhaushalt"): Nein
28.10.2010
Verlängerung der Laufzeiten von AKW: Nein
17.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundesmarine vor der libanesischen Küste: Nein
17.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Südsudan: Enthalten
17.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in der sudanesischen Provinz Darfur: Nein
17.06.2010
Verkürzung von Wehr- und Zivildienst: Nein
17.06.2010
Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter: Nein
10.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo: Nein
21.05.2010
Gewährleistungen in einem europäischen Stabilisierungsmechanismus: Nein
07.05.2010
Währungsunion-Finanz-Stabilisierungsgesetz (Griechenlandhilfe): Nein
26.02.2010
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein
18.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzigowina: Nein
18.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundesmarine beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika (ATALANTA): Nein
04.12.2009
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung: Nein
03.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundesmarine vor der libanesischen Küste: Nein
03.12.2009
Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom ("Krieg gegen den Terror"): Nein
03.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein