DIE LINKE ist keine Fraktion der Banken, sondern eine Fraktion für die Bevölkerung

Zu den heutigen Abstimmungen zur„Euro-Rettung“, zur Ausweitung der EFSF und zum sogenannten „Hebeln“ des Rettungsschirms

Heute hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zu den dort zu beschließenden Maßnahmen der „Euro-Rettung“ abgegeben. In dem Zusammenhang wurde über eine erneute Ausweitung und die sogenannte „Hebelung“ der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) – den „Euro-Rettungsschirm“ – abgestimmt. Hierzu brachte die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP einen Antrag ein, der auch von der SPD und den Grünen unterstützt wurde.

Wir lehnen diese erneute und hoch riskante Ausweitung der EFSF sowie den von der Bundesregierung, EU-Institutionen (Kommission, EZB) sowie den meisten EU- und Eurozone-Regierungen verfolgten Kurs zur Euro-Rettung grundsätzlich ab: Die Maßnahmen der Euro-Rettung setzen nicht an den tieferen Ursachen der Eurokrise an. Sie sind zudem unsozial, weil sie die Bevölkerungen belasten und die Verursacher und Profiteure verschonen; sie sind wirtschaftlich unsinnig; und sie höhlen demokratische und parlamentarische Rechte aus. Anstatt aus der Krise heraus, führen die Maßnahmen geradezu in eine Diktatur der Finanzmärkte; in eine Situation, in der die Akteure der Finanzmärkte die Regierungen Europas immer weiter vor sich hertreiben.

Meine Fraktion hat daher in der heutigen Debatte gegen die „Hebelung“ der EFSF gestimmt, und dies im Gegensatz zur übergroßen Mehrheit des Bundestages. DIE LINKE ist keine Fraktion der Banken, sondern eine Fraktion für die Bevölkerung. Mein Abstimmungsverhalten können Sie hier unter www.rosemarie-hein.de/bundestag/namentliche_abstimmungen/ einsehen.

Was wollen wir? DIE LINKE fordert einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel und wirksame Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise. Als einzige Fraktion hat DIE LINKE am 29. September dieses Jahres geschlossen gegen die Aufstockung und Ausweitung der EFSF gestimmt (http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/); sie hat in drei Anträgen ihre Alternativen aufgezeigt (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/23848_1707194.pdf , dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/23847_1707180.pdf , dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/23845_1707179.pdf ).

Die derzeitige Euro-Rettung ist eine reine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung – in Deutschland wie den Krisenländern. In allen Ländern der Eurozone, die im Rahmen der EFSF Garantien für Kreditzahlungen und andere Maßnahmen wie z.B. den Ankauf von Staatsanleihen abgeben, haften in letzter Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit der jüngsten Ausweitung der EFSF summiert sich der deutsche Anteil auf bis zu 252 Mrd. Euro, der im Haftungsfall vom Bundeshaushalt beglichen werden muss. Das ist fast die Summe des ganzen Bundeshaushaltes für das Jahr 2012 (303,8 Mrd. €). Die derzeit diskutierten Varianten zur „Hebelung“ des EFSF-Kapitals (von derzeit effektiv 440 Mrd. Euro auf rund 1 Billion Euro), die auf dem Eurogipfel beschlossen werden sollen, erhöhen die Risiken für die garantierenden Staaten erheblich, weil mit ihr die Wahrscheinlichkeit des Haftungsfalls größer wird. Während Banken und Finanzakteure an der (auch für sie riskanteren Hebelung) weiter verdienen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine verfehlte Politik bezahlen müssen; insbesondere, wenn im Haftungsfall systemrelevante Banken gerettet werden müssen.

Die „Hilfen“ des Rettungsschirms retten überdies nicht die Krisenländer. Im Gegenzug für Kredite mussten sich Griechenland, Irland und Portugal drastischen „Reform-“ und Sparprogrammen unterwerfen, die für die Bevölkerungen massive Sozialkürzungen bedeuten. Auch auf Spanien und Italien wird derzeit von Seiten der EU – besonders von der Bundesregierung – erheblicher Druck zu einschneidenden Kürzungsprogrammen ausgeübt, die im Wesentlichen die mittleren und unteren Einkommen treffen. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Vor allem das Beispiel Griechenlands zeigt, dass die Kürzungsprogramme die Binnennachfrage abwürgten und das Land immer tiefer in die Rezession und die Schuldenfalle rissen.  

Mit der erneuten Ausweitung der EFSF und insbesondere mit den derzeitigen Vorbereitungen zur „Hebelung“ der EFSF werden die nationalen Parlamente entmachtet und ihr Haushaltsrecht zunehmend außer Kraft gesetzt. Dem Bundestag werden bei der „Euro-Rettung“ effektive Mitwirkungs- und Kontrollrechte vorenthalten, vielfach soll lediglich ein Sondergremium des Haushaltsausschusses ohne öffentliche Debatte Entscheidungen von erheblicher Tragweite fällen. Damit kapituliert die Demokratie vor den Finanzmärkten.

Darum geht DIE LINKE mit zwei eigenen Anträgen in die Debatte, in denen wir – erstens - einen grundlegenden wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel zur Überwindung der gegenwärtigen Eurokrise einfordern:

  • Die Krisenverursacher und Profiteure müssen zur Krisenfinanzierung herangezogen werden.
  • Das gesamte europäische Bankensystem muss vergesellschaftet und demokratischer Kontrolle unterworfen, die Finanzmärkte strikt reguliert, und die Staatsfinanzierung muss vom Diktat der Finanzmärkte befreit werden.
  • Anstatt ökonomisch und sozial schädlicher Kürzungsprogramme muss ein europäisches sozial-ökologisches Investitions- und Konjunkturprogramm aufgelegt, und zur Überwindung der Krisenursachen eine Koordinierung der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Beendigung des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings in der EU verwirklicht werden.
  • Die Grundlagenverträge der EU müssen dahingehend verändert werden, dass ein demokratisches, wirtschaftlich tragfähiges, soziales und friedliches Europa entstehen kann.

Wir fordern – zweitens - eine umfassende parlamentarische Beteiligung des gesamten Bundestags an allen Maßnahmen, die den „Euro-Rettungsschirm“ und das europäische Krisenmanagement betreffen.

Ausführliches Informationsmaterial und Analysen zur Eurokrise sowie zu den Forderungen und Vorschlägen der LINKEN finden Sie tagesaktuell auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag www.linksfraktion.de